Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

I. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder widersprüchliche Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

III. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch ohne eine ausdrückliche neue Vereinbarung.

Artikel 2 Angebot und Vertragsschluss

I. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Vorbehalte bezüglich der Liefermöglichkeiten und des Vorverkaufs sind vorbehalten.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

I. Die Preise berechnen sich nach unserem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Tarif.

II. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, die separat auf der Rechnung zum jeweils geltenden Steuersatz ausgewiesen wird, sowie Versand- und Transportversicherungsgebühren.

III. Unsere Rechnungen sind gemäß den angegebenen Zahlungsbedingungen fällig. Rabatte und Boni werden nur gewährt, wenn die Zahlungsbedingungen eingehalten werden. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn wir über die erforderlichen Mittel verfügen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wenn wir einen höheren Schaden aufgrund des Verzugs nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen Betrag zu verlangen.

IV. Der Kunde kann nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn seine Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

Artikel 4 Lieferzeit

I. Liefertermine sind unverbindlich.

II. Wir sind nicht verantwortlich für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder von Ereignissen, die die Lieferung erheblich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn diese Ereignisse bei unseren Lieferanten oder Subunternehmern auftreten. Solche vom Verkäufer nicht zu vertretende Verzögerungen berechtigen uns, die Lieferung für die Dauer der Behinderung zu verschieben, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit, oder den Vertrag ganz oder teilweise bezüglich des nicht erfüllten Teils zu kündigen.

III. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden.

IV. Wir sind berechtigt, jederzeit Teillieferungen vorzunehmen.

§ 5 Gefahrenübergang

I. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung dem Transporteur übergeben oder unser Lager verlassen hat. Bei einer auf Wunsch des Käufers verzögerten Versand wird die Gefahr mit der Mitteilung der Bereitstellung zur Verfügung an den Käufer übertragen.

§ 6 Garantie

I. Wir gewähren eine Garantie für Mängel der Dienstleistungen – einschließlich der Abweichungen von der vereinbarten Qualität – wie folgt:
Der Kunde ist verpflichtet, unsere Dienstleistungen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Rekonstruktion des Mangels enthalten. Wird diese Inspektions- und Mängelanzeigepflicht nicht erfüllt, gilt die Leistung als akzeptiert.

Wenn die Waren oder Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs einen Mangel aufweisen, hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung. Nach unserer Wahl wird dieses Recht entweder durch Reparatur des Mangels oder durch Lieferung eines Ersatzprodukts ausgeübt. Wenn wir uns für die Nachbesserung entscheiden, verpflichtet sich der Kunde, uns angemessen zu unterstützen, insbesondere uns die notwendige Zeit und Mittel für die Durchführung der Reparatur zur Verfügung zu stellen.

II. Rücksendungen müssen portofrei erfolgen. Rücksendungen, die per Nachnahme geschickt werden, werden nicht bearbeitet.

§ 7 Allgemeine Haftungsbeschränkungen

Jegliche Haftung für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verzögerung, Unmöglichkeit der Leistung, Delikten, Vertragsmängeln oder der Nichterfüllung einer Verpflichtung, wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht:

• Im Falle von Vorsatz,
• Bei grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer leitenden Angestellten oder unserer Erfüllungsgehilfen,
• Bei einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung für die Durchführung des Vertrags von besonderer Bedeutung ist,
• Bei der Verletzung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit,
• Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

I. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Vertrag geschuldeten Beträge vor. Bei einer Pfändung oder einer Intervention eines Dritten muss der Kunde uns unverzüglich schriftlich informieren, damit wir eine Herausgabeklage gemäß § 771 der Zivilprozessordnung (ZPO) einreichen können.

II. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im normalen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch hiermit alle Forderungen bis zur Höhe des Gesamtbetrags der Schlussrechnung einschließlich Mehrwertsteuer ab, die aus der Weiterveräußung der Waren gegen seine eigenen Kunden oder Dritte entstehen, sei es im unveränderten Zustand oder nach Verarbeitung. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderungen nach deren Abtretung einzuziehen.

III. Auf Anfrage des Käufers verpflichten wir uns, die an uns abgetretenen Sicherheiten freizugeben, wenn deren Wert die gesicherte Forderung um mehr als 10 % übersteigt.

§ 9 Zahlung

I. Ungeachtet gegenteiliger Anweisungen des Kunden sind wir berechtigt, Zahlungen vorrangig auf die ältesten Forderungen des Kunden anzurechnen und den Kunden über die Zahlungszuordnung zu informieren.

II. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn uns die Mittel zur Verfügung stehen.

III. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Schecks und Wechsel abzulehnen. Die Annahme erfolgt stets unter dem Vorbehalt der Einlösung. Die Diskont- und Wechselgebühren gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

Artikel 10 Zuständiges Gericht / Ausführung

Das für alle Streitigkeiten, einschließlich der Klagen bezüglich Wechseln und Schecks, zuständige Gericht ist das Gericht in Hagen. Wir sind berechtigt, den Kunden vor dem Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen. Der Erfüllungsort für unsere Dienstleistungen und die Zahlungspflicht des Kunden ist Herdecke.

§ 11 Anwendbares Recht

Alle rechtlichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.